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Erläuterungen zum Unterhaltsvorschussgesetz

Wer erhält Unterhaltsvorschuss?


Bitte beachten:
Die Bundesregierung hat zum 01.01.2017 eine Änderung beschlossen.
Mehr Informationen auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind Unterhaltsvorschussleistungen oder Unterhaltsausfalleistungen.

Diese erhält ein Kind, wenn es
  • in Deutschland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und
  • hier bei einem alleinerziehenden Elternteil lebt und
  • von dem anderen Elternteil nicht oder nur teilweise oder nicht regelmäßig Unterhalt in Höhe des maßgeblichen Regelbetrages nach der Regelbetragverordnung erhält und
  • das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Entfällt ab 01.07.2017).

Ausländischen Kindern werden Unterhaltsvorschussleistungen gezahlt, wenn sie selbst oder ihr alleinerziehender Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung besitzen. Kein Unterhaltsvorschuss wird Kindern von Alleinerziehenden gezahlt, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis (z.B. bei Bürgerkriegsflüchtlingen) oder einer Aufenthaltsbewilligung (bei Aufenthalt zu Studienzwecken) sind. Kein Unterhaltsvorschuss wird auch Kindern von Alleinerziehenden gezahlt, die von ihren im Ausland ansässigen Arbeitgebern für eine vorübergehende Tätigkeit nach Deutschland entsandt worden sind. Asylberechtigte und sog. Kontingentflüchtlinge haben grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis, so dass sie von der Einschränkung nicht betroffen sind.

Das Kind und der alleinerziehende Elternteil müssen in einem Haushalt zusammenleben. Dies muss aber nicht der eigene Haushalt des Elternteils sein. Die Voraussetzung ist z.B. auch erfüllt, wenn Elternteil und Kind im Haushalt der Großeltern zusammenleben.

Der Elternteil ist nicht alleinerziehend, wenn er verheiratet ist und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt.

Wie hoch ist der Unterhaltsvorschuss?


Die Höhe des Unterhaltsvorschusses richtet sich wie im Unterhaltsrecht nach den für die betreffende Altersstufe festgelegten Regelbeträgen in der Regelbetragverordnung.

AB 1. Juli 2017 gelten folgende Unterhaltsvorschussbeträge:
Nach Abzug des für ein erstes Kind zu zahlenden Kindergeldes ergeben sich
  • für Kinder bis unter 6 Jahren 150 Euro monatlich,
  • für Kinder bis unter 12 Jahren 201 Euro monatlich und
  • für Kinder bis unter 18 Jahren 268 Euro monatlich.

Die für die Unterhaltsvorschussleistung maßgeblichen Regelbeträge in den neuen Ländern werden weiter schrittweise an die im alten Bundesgebiet geltenden Sätze angeglichen.

Von den genannten Unterhaltsvorschussbeträgen werden abgezogen:
  • Unterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder die Waisenbezüge, die das Kind nach dessen Tod oder nach dem Tod eines Stiefelternteils erhält.

Nicht abgezogen werden sonstige Einkünfte des Kindes und das Einkommen des alleinerziehenden Elternteils.

Wie lange wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?


Die Unterhaltsvorschussleistung wird insgesamt längstens für 72 Monate gezahlt. Die Zahlung endet spätestens, wenn dein Kind 12 Jahre alt wird. Das gilt auch dann, wenn die Unterhaltsleistung noch nicht volle 72 Monate gezahlt worden ist.
Entfällt ab 01.07.2017

Kann Unterhaltsvorschussleistung auch rückwirkend gezahlt werden?


Die Unterhaltsvorschussleistung kann rückwirkend auch für den Monat vor dem Eingang des Antrags bei der Unterhaltsvorschussstelle gezahlt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt waren.

Was musst du tun, um Unterhaltsvorschuss zu erhalten?


Die Leistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) musst du schriftlich beantragen. Ein mündlicher Antrag (z.B. durch Telefonanruf) genügt nicht. Der Antrag ist von dir bei der zuständigen Unterhaltsvorschussstelle - in der Regel bei dem zuständigen Jugendamt - zu stellen. Das ist das Jugendamt, in dessen Bezirk dein Kind lebt. Das Antragsformular und das UVG-Merkblatt erhältst du bei der Stadt-, Gemeinde- oder Kreisverwaltung. Das Jugendamt hilft dir (vielleicht ;-) ) auf Wunsch bei dem Ausfüllen des Antrages.

Wie wird der Unterhaltsvorschuss gezahlt?


Der Unterhaltsvorschuss wird kalendermonatlich im voraus gezahlt. Eine weitergehende Vorauszahlung ist nicht möglich. Besteht der Unterhaltsanspruch deines Kindes nicht für den ganzen Monat, so wird die Unterhaltsvorschussleistung anteilig berechnet.

Wie erfährst du von der Entscheidung?


Auf deinem Antrag erhältst du schriftlichen Bescheid. Darin wird dir mitgeteilt, ob dem Antrag in vollem Umfang entsprochen wird oder
  • dem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann oder
  • der Unterhaltsvorschuss herabgesetzt oder die Zahlung ganz eingestellt werden muss.

Aus dem Bescheid kannst du entnehmen,
  • für welches Kind die Leistung bestimmt ist,
  • wie hoch die monatliche Leistung ist,
  • für welchen Zeitraum sie bewilligt wird und
  • welche Beträge ggf. angerechnet werden.

Was kannst du gegen eine Entscheidung tun?


Wird dem Antrag nicht oder nicht voll entsprochen, kannst du gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen. Der Widerspruch bewirkt, dass die Entscheidung von einer besonderen Stelle nochmals überprüft wird. Den Widerspruch musst du innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung bei der Unterhaltsvorschussstelle (Jugendamt) einlegen. Diesen kannst du schriftlich einreichen oder in der Unterhaltsvorschussstelle persönlich zur Niederschrift erklären.

Kann deinem Widerspruch nicht abgeholfen werden, erhältst du einen Widerspruchsbescheid, gegen den du Klage vor dem Verwaltungsgericht erheben kannst.

In welchen Fällen muss der Unterhaltsvorschuss zurückgezahlt werden?


Hat das, Kind zu Unrecht Unterhaltsvorschuss erhalten, musst du den Betrag ersetzen, wenn und soweit du die Überzahlung verursacht hast durch
  • vorsätzlich oder grobfahrlässig falsche oder unvollständige Angaben oder
  • nicht rechtzeitige Anzeige einer Veränderung in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind (s. nächster Abschnitt) oder
  • wusstest oder zumindest wissen musstest, dass dem Kind der Unterhaltsvorschuss nicht oder nicht in der gezahlten Höhe zustand.

Das Kind muss den Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, wenn es nach Antragstellung
  • Waisenbezüge erhalten hat, die bei der Berechnung der Höhe des Unterhaltsvorschusses hätten angerechnet werden müssen.

Was musst du beachten, wenn du Unterhaltsvorschuss beantragt hast?


Schon ab Antragstellung und für die gesamte Zeit des Leistungsbezugs musst du der Unterhaltsvorschussstelle unverzüglich alle Änderungen in den Verhältnissen mitteilen, die für den Anspruch von Bedeutung sein können oder über die du im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschussgesetz Erklärungen abgegeben hasst. Mitteilungen an andere Behörden (z.B. an die Gemeindeverwaltung oder das Einwohnermeldeamt) genügen nicht.

Das Jugendamt musst du insbesondere sofort benachrichtigen, wenn
  • das Kind nicht mehr bei dir lebt,
  • du heiratest oder
  • du umziehst.

Wenn du dieser Anzeigepflicht nicht nachkommst, bist du zum Ersatz der zuviel gezahlten Unterhaltsvorschussleistung verpflichtet. Daneben kann die vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Anzeigepflicht mit Bußgeld geahndet werden.

Wann wird der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss überprüft?


Die Unterhaltsvorschussstelle muss in bestimmten Abständen prüfen, ob die Voraussetzungen für den Anspruch auf Unterhaltsvorschuss noch vorliegen. So ist z.B. zu prüfen, ob
  • du geheiratet hast,
  • das Kind noch in deinem Haushalt lebt und
  • du mit dem Kind in einen anderen Jugendamtsbezirk verzogen sind.

Um diese Überprüfungen zu ermöglichen, wirst du vom Jugendamt aufgefordert, entsprechende Fragen zu beantworten und, Unterlagen vorzulegen.

Wie wirkt sich der Unterhaltsvorschuss auf die Sozialhilfe aus?


Die Unterhaltsvorschussleistung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gehört zu den Mitteln, die den Lebensunterhalt des Kindes decken sollen. Diese Leistung schließt den Sozialhilfeanspruch des Kindes nicht aus. Sie wird aber als vorrangige Sozialleistung auf die Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) nach dem Bundessozialhilfegesetz angerechnet. Soweit der notwendige Lebensunterhalt durch den Unterhaltsvorschuss nicht vollständig gedeckt wird, kommt ergänzende Sozialhilfe in Betracht.

Wo bekomme ich aktuelle Informationen zum Unterhaltsvorschuss?


Aktuelle Informationen zu diesem Thema findest du immer auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Broschüre Unterhaltsvorschuss

Letzte Änderung am 18.5.2017, 13:27 von Oliver
Autoren: Oliver, lobbo, Maikaefer




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