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Erbrechtliche Fragen

Einleitung


Nach dem Tode seines Ehepartners tauchen immer wieder erbrechtliche Probleme auf, da entweder keine Regelung für den Fall des Todes getroffen wurde, die Erbeinsetzung unklar ist oder durch Einsetzen von Ergänzungspflegern das Verhältnis zwischen überlebenden Ehepartner und den Kindern belastet wird.

Daher sind folgende Problemkreise aktuell:

A. Keine Erbregelung


Wenn keine Erbregelung getroffen wurde, gilt die gesetzliche Erbfolge mit folgender Konsequenz:

Haben die Eheleute keine anderslautende ehevertragliche Regelung getroffen, leben sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft.

Beim Tod eines Ehepartners erbt der Ehegatte neben den Kindern des Verstorbenen die Hälfte des Nachlasses. Die andere Hälfte fällt an die Kindern zu gleichen Teilen. Zusätzlich erhält der Ehegatte den sogenannten Voraus, also die zum Haushalt gehörenden Gegenstände.

B. Gemeinsames Testament


Wenn ein gemeinsames Testament mit dem verstorbenen Ehepartner aufgesetzt worden war, so stellt sich die Frage, welche Zielsetzung sie festgelegt haben bzw. festlegen wollten.

Bei Ehegatten mit Kindern wird entweder die finanzielle Absicherung des anderen Ehegatten oder aber die Erhaltung des Vermögens im Vordergrund stehen.

Daneben kann das Bedürfnis bestehen, für minderjährige Kinder einen Vormund für die persönliche Vorsorge und Vermögensfürsorge zu benennen oder einen Testamentvollstrecker einzusetzen.

1.) Wechselseitige Erbeinsetzung


Steht die finanzielle Absicherung des anderen Ehegatten im Vordergrund, so erfolgt in der Regel eine wechselseitige Erbeinsetzung.

Die Ehegatten setzen sich wechselseitig zum Alleinerben ein und ihre Kinder als Erben nach dem Tod des Letztversterbenden. Der überlebende Ehegatte wird dann Alleinerbe und kann frei über das Erbe verfügen. Er ist wirtschaftlich unabhängig und muss sich nicht mit anderen Erben auseinandersetzen.

1. Problem:
Hinsichtlich des zuerst versterbenden Elternteils sind die Kinder praktisch enterbt mit der Folge, dass sie nur Pflichtteilsansprüche geltend machen können, und zwar in Höhe der Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils, allerdings aber auch bereits mit dieser Forderung den überlebenden Elternteil in finanziellen Schwierigkeiten bringen können, wenn die Erbmasse z.B. nur aus einem Vermögensgegenstand besteht, wie z.B. einem Haus, und die Verwertung des Hauses zwingend werden, kann um die Zahlungsansprüche der Kinder befriedigen zu können.

Selbst wenn die Kinder keine Zahlungsansprüche geltend machen, werden sie oftmals auf Veranlassung eines seitens des Gerichts bestellten Ergänzungspflegers als Pflichterbberechtigte mit ihrem entsprechenden Pflichtanteil in das Grundbuch eingetragen, so dass eine Verwertung des Hauses nur mit ihrer Zustimmung bzw. bei Minderjährigen mit Zustimmung des Vermögenspflegers erfolgen kann.

Lösung:
Es wird eine Pflichtteilsverwirkungsklausel aufgenommen und bestimmt, dass das Kind, das nach dem Tod des Erstversterbenden gegen den Willen des Überlebenden den Pflichtteil verlangt, auch nach dem Tode des Längstlebenden lediglich den Pflichtteil erhält.

Zusätzlich kann zu Gunsten des Kindes, das seinen Pflichtteil nicht geltend macht, ein Vermächtnis in Höhe des gesetzlichen Erbteils ausgesetzt werden. Um finanziellen Schwierigkeiten des Elternteils bei der Erfüllung dieser Forderungen vorzubeugen, kann die Auszahlung des Vermächtnisses gestundet werden, beispielsweise erst mit dem Tod des Längstlebenden fällig werden.

2. Problem:
Heiratet der überlebende Ehegatte erneut, steht auch dem neuen Ehepartner ein gesetzliches Erbrecht zu. Die Kinder müssen sich den Nachlass des zuletzt verstorbenen Elternteils, der schließlich auch den Nachlass des zuvor Verstorbenen umfasst, mit dem Stiefelternteil teilen.

Lösung:
In einer sog. Wiederverheiratungsklausel können die Eheleute bestimmen, dass sich der Ehegatte bei Wiederverheiratung mit den Kindern nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge auseinanderzusetzen hat oder er an die Kinder Geldvermächtnisse zu zahlen hat. Das Erbe der Kinder hinsichtlich des Nachlasses des zuerst verstorbenen Elternteils wird dann nicht durch Pflichtteilsansprüche des zweiten Ehepartners geschmälert.

2.) Vor- und Nacherbfolge


Steht hingegen die Erhaltung des Vermögens für die Kinder im Vordergrund, so ist die Vor- und Nacherbfolge zu wählen.

Ziel ist die Sicherung des Vermögens für die nachfolgende Generation. In diesem Fall setzten sich die Eheleute wechselseitig zu Vorerben ein. Nacherben sind die gemeinsamen Kinder.

Problem:
Der als Vorerbe eingesetzte Ehegatte ist strengen Beschränkungen unterworfen und muss die Erbschaft ungeschmälert im Bestand erhalten. Er darf aus dem Nachlass nichts verschenken, über Grundstücke nicht verfügen, also z.B. das Eigenheim nicht verkaufen, muss Geld mündelsicher anlegen.

Lösung:
Der Vorerbe kann von den Beschränkungen weitgehend befreit werden, so dass er den Nachlass für sich verbrauchen kann und der Nacherbe nur das erhält, was letztlich übrig bleibt. Es bleibt aber beim Verbot, Schenkungen zu Lasten des Nacherben vorzunehmen.

Diese Regelung ist weniger bekannt und schränkt den Vorerben in seinen Verfügungen über die Erbschaft sehr ein.

C. Testamentarische Anordnung für Sorgerecht und Vermögen


Insbesondere, wenn minderjährige Kinder zu Halbwaisen werden, ist dem überlebenden Ehepartner dringend anzuraten, eine testamentarische Anordnung über das künftige Sorgerecht und die Verwaltung des Vermögens zu treffen, solange die Kinder noch minderjährig sind bzw. bei größerem Vermögen in der Regel auch noch über das 18. Lebensjahr hinaus. Eine Trennung von Personenfürsorge und Vermögensfürsorge ist dabei dringend anzuraten.

1. Problem:
Haben die Eltern bzw. der alleinsorgeberechtigte Elternteil nichts bestimmt, erhält im Regelfall der überlebende Elternteil das Sorgerecht. Verstirbt auch dieser Elternteil, wird seitens des Gerichts ein Vormund bestimmt.

Lösung:
Die Eltern oder der Verwitwete können im Testament einen Vormund benennen. Das Gericht muss dann die Wahl beachten.

2. Problem:
Bilden überlebender Elternteil und Kind eine Erbengemeinschaft, kann zur Wahrung der Vermögensinteressen des Kindes seitens des Gerichts ein sog. Ergänzungspfleger bestellt werden. Dies kann den Familienfrieden nachhaltig stören, insbesondere, wenn dieser sich dazu berufen fühlt, nicht nur die Rechte der Kinder zu wahren, sondern auch Interesse an ihrer baldigen Durchsetzung ab Volljährigkeit der Kinder hervorzurufen.

Lösung:
Bereits im Testament kann eine Vertrauensperson benannt werden, die das Vermögen des Kindes verwaltet.

D. Sonstige Anordnungen


Häufig erfolgt im Testament nicht lediglich die Erbeinsetzung einer einzigen Person, sondern es werden mehrere Erben zu Bruchteilen eingesetzt, eine bestimmte Aufteilung des Nachlasses unter ihnen angeordnet oder zu Gunsten Dritter Vermächtnisse ausgesetzt.

Problem:
Die Erben können, sofern sie sich einig sind, von diesen Anordnungen des Erblasser abweichen, beispielsweise den Nachlass anders untereinander aufteilen. Der Erblasser möchte aber, wenn er schon detaillierte Anordnungen trifft, diese befolgt wissen. Häufiger dürfte allerdings sein, dass Streitigkeiten innerhalb der Erbengemeinschaft über die Verwaltung und Auseinandersetzung des Nachlasses entstehen.

Lösung:
Im Testament wird bereits ein Testamentsvollstrecker bestimmt, dessen Aufgabe es ist, den Nachlass nach den Vorgaben der Letztwilligen Verfügung zu verwalten oder zu verteilen. Der Testamentsvollstrecker begleicht die Schulden, trägt Sorge für die Erfüllung von Vermächtnissen und Auflagen und verteilt schließlich den Nachlass.

Ausgearbeitet von RAe Doris Overlack-Kosel und Sylvia Kaumanns, Fachanwältin für Familienrecht, Mönchengladbach, Telefon 0 21 61 / 48 20 20

Letzte Änderung am 14.9.2005, 10:17 von Oliver
Autoren: Oliver




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