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Erbrecht Infos 2

Der nachfolgende Text ist eine reine Information über erbrechtliche Fragen.
Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, für die Richtigkeit wird keine Haftung übernommen, weder vom Autor noch vom Webseitenbetreiber.Die Beratung durch einen Anwalt oder Notar kann nicht ersetzt werden.

Erbrecht

  • In diesem Zusammenhang sind folgende Fragen interessant:
  • was muss ich tun, wenn ich etwas zu vererben habe?
und
  • was ist für mich als Erbe wichtig?

Wie vererbe ich ?

  • Es gibt im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verbindliche Regeln, wer wann was erbt, wenn ich als der/die Verstorbene (Erblasser) kein Testament hinterlassen oder zu Lebzeiten einen Erbvertrag gemacht habe.
  • Das ist die
  • gesetzliche Erbfolge,sie tritt ein, wenn ich nichts geregelt habe.
  • Gesetzliche Erben sind einmal die „Blutsverwandten“ des Erblassers, daneben auch der Ehegatte, wenn einer vorhanden ist.

Die Blutsverwandten sind in sog. „Ordnungen“ eingeteilt:

  • 1. Ordnung Abkömmlinge des Erblassers = Kinder, Enkel, Urenkel usw.
  • 2. Ordnung Eltern des Erblassers und deren Nachkommen = Geschwister,Nichten, Neffen usw.
  • 3. Ordnung Großeltern des Erblassers und deren Nachkommen = Onkel/Tanten,Vettern, Basen, Cousinen etc.
  • 4. Ordnung Urgroßeltern des Erblassers und deren Nachkommen = Großtanten,Großonkeln und deren Kinder, Enkel, Urenkel usw.
  • 5. Ordnung Noch weiter entferntere Vorfahren des Erblassers und deren Nachkommen

Stiefkinder

sind keine Blutsverwandte und deshalb auch keine gesetzlichen Erben, Adoptivkinder hingegen werden wie Blutsverwandte (leibliche Abkömmlinge) behandelt.
  • Ein zum Zeitpunkt des Erbfalles (Tod des Erblassers) lebender Verwandter höherer Ordnung schließt die Verwandten niederer Ordnung aus.
  • Das bedeutet: Sind keine Abkömmlinge (Kinder, Enkel usw.) des Erblassers (mehr) vorhanden, erbt die „2. Ordnung“.
  • Hat nur ein einziger Abkömmling der 1. Ordnung überlebt, scheiden alle anderen Verwandten höherer Ordnung als gesetzliche

Erben aus (Repräsentationsprinzip).


Innerhalb einer Ordnung schließt ein zum Zeitpunkt des Erbfalls lebender Verwandter des Erblassers seine eigenen Abkömmlinge aus.
Beispiel: Hat ein Kind des Erblassers überlebt, sind dessen Kinder (Enkel des Erblassers) von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen.
Innerhalb der Ordnung (gilt von der 1. bis einschl. der 3.Ordnung) wird nach sog. „Stämmen“ zu gleichen Teilen vererbt.
Beispiel: Frau B. hat 2 Kinder und von jedem Kind 2 Enkelkinder.
Ist zum Zeitpunkt des Erbfalles 1 Kind bereits verstorben, erbt das lebende Kind ½, die andere Hälfte wird auf die beiden Kinder des verstorbenen Kindes (Enkel) vererbt, d.h. jeder der Enkel erbt ¼.
Ab der 4. Ordnung gilt nicht mehr das „Stammesprinzip“, sondern das Gradualprizip.
Ein Grad ist eine „vermittelnde Geburt“. Die gradmäßig am nächsten Verwandten erben allein oder mit gradgleichen Verwandten gemeinsam zu gleichen Teilen.

Neben den Blutsverwandten erbt auch der Ehegatte.

Wie hoch sein Erbteil ist, hängt davon ab, in welchem Güterstand die Eheleute lebten und von der Ordnung, der die überlebenden Blutsverwandten des Erblassers angehören (§ 1931 I BGB).
  • Je höher die Ordnung, desto größer ist der Erbteil des Ehegatten:
  • Neben Erben 1. Ordnung erbt der Ehegatte ¼,
  • neben Erben 2. Ordnung oder Großeltern (3. Ordnung) ½,
  • treffen in der 3. Ordnung neben Großeltern auch Abkömmlinge der Großeltern zusammen, erhält der Ehegatte auch den Anteil, der den Abkömmlingen zufallen würde.

Sind weder Abkömmlinge der 1. oder 2. Ordnung noch Großeltern vorhanden, erbt der Ehegatte allein.

Haben die Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, kommt zu dem eben beschriebenen Erbteil des Ehegatten noch ein weiteres ¼ als „pauschalisierter Zugewinnausgleich“ dazu.
Das gilt nicht bei anderen Güterständen, da greifen andere Regeln ein.
Beispiel:
    • Frau B hinterlässt ihren Ehemann und 2 Kinder. Die Eheleute lebten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft.
    • Ihr Ehemann erbt neben den Kindern ¼ + ¼ pauschalisierten Zugewinnausgleich = ½,die beiden Kinder erben jeweils ¼.
Sind neben dem Ehegatten keine Erben 1. Ordnung vorhanden, muss beachtet werden, dass nach der gesetzlichen Erbfolge auch die Erben 2. Ordnung erben, d.h. Eltern des Erblassers bzw. Geschwister. Dieses Ergebnis ist oft ungewollt.
Dieses gesetzliche Erbrecht gilt nur für rein deutsche Erbfälle, in Fällen mit Auslandsbezug greift oft auch das ausländische Erbrecht ein.

In diesen Fällen empfiehlt es sich unbedingt, ein Testament zu machen bzw. zu Lebzeiten einen Erbvertrag zu schließen.
Ein Erbvertrag ist immer ein Vertrag zwischen dem noch lebenden Erblasser und seinem/seinen gewünschten Erben.

Wichtig:
Wenn ich mit dem Ergebnis der gesetzlichen Erbregelung zufrieden bin, muss ich nichts machen, das Erbe wird automatisch von Amts wegen geregelt.

Bin ich damit nicht einverstanden, muss ich ein

Testament errichten.


Das deutsche Recht kennt grundsätzlich die „Testierfreiheit“ = ich kann verfügen, was ich will, die gesetzlichen Erben haben jedoch im Fall ihrer tatsächlichen oder faktischen „Enterbung“ ein Recht auf ihren „Pflichtteil“ oder eine „Pflichtteilsergänzung“.

Was muss ich wissen, wenn ich ein Testament errichten will?


Wenn ich ganz sicher gehen will und auch die Kosten nicht scheue, gehe ich zu einem Notar, lasse mich beraten und bei ihm ein notarielles Testament errichten.

Diese Vorgehensweise erspart meinen Erben im Erbfall den Antrag auf einen Erbschein.

Am kostengünstigsten und auch am beliebtesten ist das sog. eigenhändige oder privatschriftliche Testament.

Dieses Testament muss vom Erblasser selbst mit der Hand geschrieben und unterschrieben werden.
Mit der Schreibmaschine oder dem Computer geschriebene Texte, die nur unterschrieben werden, sind keine gültigen Testamente.

In diesen Fällen tritt wieder die gesetzliche Erbfolge ein oder – wenn der Erblasser früher schon ein formgültiges und noch nicht vernichtetes oder widerrufenes Testament errichtet hatte – dieses frühere Testament.

Man sollte um spätere Streitigkeiten zu vermeiden – auf jeden Fall Ort und Datum anführen (jedes jüngere Testament hebt ein älteres auf) und mit (sämtlichen) Vor- und Zunamen (evtl. auch dem Geburtsnamen) unterschreiben.
Ist nicht klar, welches Testament das jüngere ist, ist keines dieser Testamente gültig.

Im Text sollte für den Fall, dass schon ältere Testamente existieren – sämtliche bisherigen Testamente in allen Regelungen widerrufen werden. Das gilt dann auch für notarielle Testamente, frühere eigenhändige Testamente sollte man zusätzlich vernichten (zerreißen oder verbrennen).

Gemeinschaftlich errichtete Testamente (z.B. von Eheleuten) können auch nur in sehr beschränktem Umfang oder gar nicht widerrufen werden, auf jeden Fall nur gemeinschaftlich.
Erbverträge sind grundsätzlich nicht frei widerruflich, sondern nur im Vertragswege gemeinsam abzuändern.

Da Kinder bzw. andere Erben 1. und 2. Ordnung gemeinsam mit dem Ehegatten erben, wollen die meisten Eheleute per Testament bestimmen, dass der überlebende Ehegatte zunächst allein erbt und die Kinder bzw. die anderen Erben erst, wenn beide verstorben sind (sog. Berliner Testament).
Beispiel:
    • Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein.
    • Nach dem Tode des zuletzt Verstorbenen sollen unsere gemeinsamen Kinder zu gleichen Teilen erben.“
Da die Kinder durch diese Verfügung im 1. Todesfall „enterbt“ sind, können sie ihren Pflichtteil geltend machen,die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.
Der Pflichtteil ist immer ein reiner Zahlungsanspruch gegen den Erben – hier der überlebende Ehegatte. Gerade das verursacht oft Probleme, z.B. wenn das Vermögen hauptsächlich aus einer Immobilie besteht und diese belastet werden müsste, um den Pflichtteilsanspruch zu erfüllen.

Um für die Kinder Anreize zu schaffen, ihren Pflichtteil beim Tode des 1. Elternteils nicht zu fordern, fügt man eine sog. „Pflichtteilsstrafklausel“ hinzu:
Beispiel:
    • Macht einer der Pflichtteilsberechtigten beim Tode des Erstversterbenden seine Ansprüche geltend, erhält er beim Tode des Letztversterbenden ebenfalls nur seinen Pflichtteil.
Sollte eines der Kinder seinen Pflichtteil trotzdem geltend machen, ist es erheblich schlechter gestellt als die Kinder, die warten.
Es muss beim Berliner Testament zusätzlich die sog. „Bindungswirkung“ beachtet werden:

Nach dem Tode des einen Ehegatten können wechselseitige Verfügungen z.B. im Hinblick auf das Erbe nach dem Tode des anderen Ehegatten nicht mehr geändert werden.
So ist es z.B. dem Überlebenden nicht möglich, das Testament in Bezug auf die Schlusserben zu ändern, sollten diese sich als undankbar erweisen.
Im Einzelfall können daher sog. „Änderungsvorbehalte“ sinnvoll sein.

Wichtig:
Handelt es sich um große Vermögen, sollten die steuerlichen Wirkungen eines Berliner Testamentes bedacht werden:
Durch die gegenseitige Erbeinsetzung werden im 1. Erbfall die hohen Freibeträge der Kinder nicht genutzt.

Was muss ich noch wissen?


Mehrere Erben bilden eine Erbengemeinschaft, die zunächst nur gemeinsam handeln kann und sich irgendwann einmal auseinandersetzen muss.

Erbe und „Vermächtnis“ sind nicht identisch:
Ich kann im Testament jemandem etwas „vermachen“ d.h. die Erben verpflichten, an den Vermächtnisnehmer irgendetwas zu leisten.
Dieser wird dann nicht Teil der Erbengemeinschaft, kann auch keinen Erbschein beantragen, hat aber einen Erfüllungsanspruch gegen die Erbengemeinschaft bzw. den Erben.
Beispiel:
Ich setze meine Tochter…. als Alleinerbin ein. Meiner Freundin …. vermache ich mein Ferienhaus auf Teneriffa.

Ersatzerben


Da Erbe (und auch Vermächtnisnehmer) nur sein kann, wer den Erblasser überlebt, ist es oft angebracht, im Testament Ersatzerben bzw. Ersatzvermächtnisnehmer zu bestimmen.

Durch die Bezeichnungen Vorerben und Nacherben,kann man bestimmen, dass das Vermögen zunächst einer Person (z.B. Tochter) zukommt, diese aber nicht frei verfügen darf (Vorerbe), nach ihr eine andere bereits bestimmte Person
erben soll (Nacherbe).

Bei einer Erbengemeinschaft oder wenn minderjährige Kinder erben oder ausländisches Recht zu bedenken ist, kann im Testament die Testamentsvollstreckung angeordnet und ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden.

Was ist für mich als Erben wichtig?


Zunächst ist bei einem Todesfall zu klären, ob ein Testament vorhanden ist oder die gesetzliche Erbfolge eintritt.

Danach bestimmt sich, ob ich Erbe geworden bin und welche weiteren Schritte zu unternehmen sind.

Es muss nach einem handschriftlichen Testament (das jüngste) gesucht und beim Nachlassgericht nach einem notariellen Testament nachgefragt werden.

Danach ist zu klären, ob das Erbe angetreten werden soll.
Ist eine Überschuldung des Erblassers zu vermuten, kann das Erbe innerhalb von 6 Wochen nach der Kenntnis, dass man Erbe ist, ausgeschlagen werden.
Dies muss man entweder bei einem Notar „erklären“ oder aber persönlich beim Nachlassgericht (am Ort des Todesfalles).

An diesem Punkt geraten viele Erben in Panik, wenn sie nicht wissen, wie die finanziellen Verhältnisse des Erblassers waren. Schlagen sie das Erbe aus, tritt der Nächste in der Erbfolge an ihre Stelle – sie erben nicht mehr, auch wenn sich herausstellt, dass keine Überschuldung vorliegt.

Es ist nicht unbedingt notwendig, in solchen Fällen das Erbe auszuschlagen.
Man kann stattdessen den Antrag stellen, die eigene Haftung nur auf das Erbe zu beschränken (damit haftet man für Schulden des Erblassers nicht aus dem eigenen Vermögen) und auch eine Nachlassinsolvenz durchführen – hierbei wird vom Nachlassgericht ein Nachlassverwalter und –Treuhänder für die Insolvenz eingesetzt.

Als Erbe muss ich Steuern zahlen, die Festsetzung wird automatisch vorgenommen.
Je nach Verwandtschaftsgrad gibt es Freibeträge, auch die Schulden und die Kosten der Beerdigung sind vor der Steuerfestsetzung abzuziehen.
27.01.2010

Steuersätze und Freibeträge

Zum 1.1.2009 trat die Erbschaftssteuerreform in Kraft, zum 1.1.2010 wurden die Steuersätze zum Teil schon wieder geändert. Wir haben alle Zahlen der Erbschafts- und Schenkungssteuer im Überblick für Sie zusammengefasst.
Wer gehört in welche Steuerklasse?
Steuerklasse I:
Ehegatten,
Kinder und Stiefkinder,
Enkel
Eltern und Großeltern (bei Todesfall, Erbschaft und Erwerb von Todes wegen - nicht bei Schenkungen)


Steuerklasse II:
Eltern und Großeltern (bei Schenkungen - nicht bei Erbschaft, siehe oben),
Geschwister,
Nichten und Neffen,
Stiefeltern,
Schwiegerkinder,
Schwiegereltern,
geschiedene Ehegatten.


Steuerklasse III:
Eingetragene Lebenspartner und alle übrigen Personen.


EuroIII-ab 2010II bis 2009III   
75.0007153030
300.00011203030
600.00015253030
6.000.00019303030
13.000.00023355050
26.000.00027405050
über 26.000.00030435050


Die Steuerschuld entsteht am Tag der wirtschaftlichen Bereicherung. Bei Erbschaften ist das der Todestag des Erblassers, bei Schenkungen der Tag der Schenkung. Wenn also zum Beispiel Aktien vererbt werden und deren Kurs nach dem Todestag des Erblassers steigt, gilt trotzdem der Kurs am Todestag.
Für Betriebsnachfolger gelten immer die Steuersätze der Klasse I, unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis.



Persönliche Freibeträge seit 1.1.2009
Ehegatten500.000 Euro
Kinder, Stief- und Adoptivkinder sowie Enkel, deren Eltern bereits verstorben sind400.000 Euro
Enkel, deren Eltern noch leben; Urenkel200.000 Euro
Eltern und Großeltern (bei Erbschaft)100.000 Euro
Personen der Steuerklasse II (z.B. Geschwister)20.000 Euro
Personen der Steuerklasse III (Nichtverwandte)20.000 Euro


Eingetragene Lebenspartner werden wie weiter entfernte Verwandte in Steuerklasse III eingestuft. Das führt zu deutlich höheren Steuersätzen als bei Ehegatten. Um eine Gleichstellung mit Ehepartnern zu erreichen, gilt für Lebenspartner ein Freibetrag von 500.000 Euro - also genauso viel wie bei Ehegatten.

Quelle der Informationen zur Steuer: http://www.steuertipps.de

Diese Steuersätze und Freibeträge gelten auch bei Schenkungen unter Lebenden.
Bei großen Vermögen sollte daher von der Möglichkeit, zu Lebzeiten alle 10 Jahre die Freibeträge in Anspruch zu nehmen, Gebrauch gemacht werden.

Dieser Text ist aus meinem Infoportal für COPD Kranke ( http://das.lungennetzwerk.bplaced.net ) und unterliegt dem Copyright

Letzte Änderung am 15.9.2012, 18:27 von lobbo
Autoren: lobbo,




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