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HartzIV,AlgII,Grundsicherung

Der nachfolgende Text ist eine reine Information.
Es besteht kein Anspruch auf Vollständigkeit, für die Richtigkeit wird keine Haftung übernommen, weder vom Autor noch vom Webseitenbetreiber.

Was ist Hartz IV, ALG II?


Wer berufstätig ist, zahlt Beiträge in die Arbeitslosenversicherung ein. Im Falle der Arbeitslosigkeit gibt es dann, je nachdem wie lange in den letzten 7 Jahren vor der Arbeitslosigkeit Beträge gezahlt worden sind, das Arbeitslosengeld I, eine reine Versicherungsleistung.

Versicherungsleistung
12 Monate Beiträge6 Monate Alg I
16 Monate Beiträge8 Monate Alg I
20 Monate Beiträge10 Monate ALG I
24 Monate Beiträge12 Monate ALG I
30 Monate Beiträge nach dem 55. Lebensjahr15 Monate ALG I
36 Monate Beiträge nach dem 55. Lebensjahr18 Monate ALG I


Danach gibt es dann das Arbeitslosengeld II, benannt nach dem Leiter der Kommission „Moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt“, Peter Hartz.

Geschichtliche Entwicklung


Vor der Gesetzesänderung gab es nach dem ALG (das wurde auch länger gezahlt) zunächst die Arbeitslosenhilfe, danach dann für die Langzeitarbeitslosen Sozialhilfe.

Die Hartz-Gesetze, insbesondere Hartz IV, finden sich im neu geschaffenen SGB II – sie fassen die bisherige Arbeitslosenhilfe und die anschließende Sozialhilfe im neuen Arbeitslosengeld II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) zusammen.

Sozialhilfe – jetzt geregelt im SGB XII – erhält nur, wer nicht in der Lage ist, mindestens 3 Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
Im Prinzip gibt es daher die Sozialhilfe nur noch für Rentner als Aufstockung zur Rente und für behinderte Menschen.

Grundsicherung für Arbeitssuchende


ALG I ist nach wie vor eine Versicherungsleistung, die Höhe und Dauer der Zahlung richtet sich nach den eingezahlten Beiträgen, die wiederum prozentual an das Gehalt gekoppelt sind.

ALG II ist eine Sozialleistung und richtet sich daher nach dem Bedarf.
Der Bedarf wird nach einem bestimmten Waren/Bedarfskorb berechnet, zurzeit muss dieser Bedarf aufgrund eines Urteils des BVerfG neu berechnet werden.

Regelsätze Erwachsene
Regelsatz für Alleinstehende 100%374,00 EURO
Regelsatz für allein Erziehende 100%374,00 EURO
Regelsätze für Volljährige mit minderjährigem Partner 100%374,00 EURO
Regelsätze für volljährige Partner 90%337,00 EURO


Regelsätze Kinder
pro Kind bis einschließlich 5 Jahre219,00 EURO
pro Kind ab 6 bis einschließlich 13 Jahre251,00 EURO
pro Kind ab 14 bis einschließlich 17 Jahre287,00 EURO
pro Kind ab 18 bis einschließlich 24 Jahre299,00 EURO


Änderung ab Januar 2013

Regelsätze Erwachsene
Regelsatz für Alleinstehende 100%384,00 EURO
Regelsatz für allein Erziehende 100%384,00 EURO
Regelsätze für Volljährige mit minderjährigem Partner 100%382,00 EURO
Regelsätze für volljährige Partner 90%345,00 EURO


Regelsätze Kinder
pro Kind bis einschließlich 5 Jahre224,00 EURO
pro Kind ab 6 bis einschließlich 13 Jahre255,00 EURO
pro Kind ab 14 bis einschließlich 17 Jahre289,00 EURO
pro Kind ab 18 bis einschließlich 24 Jahre299,00 EURO

Zusätzlich gibt es weiterhin die Unterkunftskosten sowie den anerkannten Mehrbedarf.


Der Auszahlungsbetrag ist höher als die alte Sozialhilfe, dafür gibt es aber keine Extraleistungen für Anschaffungen und Kleidung mehr, diese Dinge müssen von der Hilfe zum Lebensunterhalt erspart und bezahlt werden.

In vier Fällen können sog. “Mehrbedarfszuschläge“ gezahlt werden:

Für Schwangere

nach der 12. Schwangerschaftswoche 17 % der Regelleistung, er endet mit dem Tag der Geburt

Für Alleinerziehende

für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für die Pflege und Erziehung der Kinder sorgen. Besuchs- und Umgangsrechte des anderen Elternteils ändern daran nichts, es sei denn, die Eltern teilen sich den Aufenthalt und die Erziehung gleichmäßig.
Der Anspruch beträgt 36 % der Regelleistung, wenn mit einem Kind unter 7 Jahren zusammengelebt wird oder mit zwei oder mehreren Kindern unter 16 Jahren. Es kann in diesem Fall ein Anspruch von 12 % je Kind über 7 Jahren geltend gemacht werden.
Dieser Mehrbedarf ist mit 60 % des Regelbetrages begrenzt, egal wie viele Kinder der Alleinerziehende versorgt.

Für Behinderte

35 % des Regelsatzes, wenn der Hartz-IV-Empfänger gleichzeitig Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben bzw. sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes oder Eingliederungshilfen bezieht oder vor kurzem bezogen hat.

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung = medizinisch nachgewiesener Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung (krankheitsbedingte Diät)

Einmalleistungen


Die waren nach dem System des SGB II grundsätzlich nicht mehr vorgesehen.
Alle anfallenden Bedarfe sind durch die (gegenüber der alten Sozialhilfe) erhöhten Regelsätze abgegolten. Der ALG-II-Empfänger muss daraus Rücklagen für Neuanschaffungen und Reparaturen bilden.

Es gibt auch hier Ausnahmen:

Erstausstattungen der Wohnung = bei Erstanmietung, nicht bei Umzug

Inzwischen gibt es aber auch erste Urteile des BSG, in denen durch eine größere Wohnung z.B. die Anschaffung eines bis dahin nicht vorhandenen Kleiderschrankes oder eine Kücheneinrichtung bei bisheriger Einbauküche etc. zugestanden wurde.

Erstausstattungen für Bekleidung bei Schwangerschaft und Geburt (hier auch die Babymöbel wie Bett, Wickelschrank etc.).
Das Amt kann eine Pauschale auszahlen (die sehr niedrig ist) oder auch Sachleistungen erbringen.

Mehrtägige Klassenfahrten = es wird die tatsächlich anfallende Höhe übernommen, wenn die Fahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen durchgeführt werden.
Eintägige Ausflüge müssen aus dem Regelsatz bezahlt werden.

Für Einmalleistungen hat inzwischen das BSG durch die analoge Anwendung bestimmter Vorschriften aus dem SGB XII auch auf Hartz-IV-Empfänger etwas für Entspannung und mehr Gerechtigkeit gesorgt.

So ist z.B. ausgeurteilt und inzwischen von den Ämtern auch akzeptiert, dass bei getrenntlebenden bzw. geschiedenen Eltern die Kosten des Umgangsrechtes – wenn ein Elternteil mit dem Kind aus der Heimatstadt verzogen ist, vom Amt getragen werden müssen. Es handelt sich hierbei um Fahrtkosten, Ernährung und Unterbringung der Kinder.


Nach dem Bezug von ALG I gibt es für eine begrenzte Zeit (2 Jahre) einen weiteren Zuschlag, maximal € 160,für einen Alleinstehenden, bei verheirateten Beziehern € 320,. Genau berechnet handelt es sich um 2/3 der Differenz zwischen ALG I und ALG II. Im zweiten Jahr wird die Hälfte des bisherigen Zuschlags gezahlt.

Zusätzlich werden Beiträge zur Rentenversicherung eingezahlt, monatlich € 40,= absoluter Minimalbetrag. Es ist geplant, die Beiträge zur Rentenversicherung nicht mehr zu zahlen.

Krankenversicherung und Pflegeversicherung bei der bestehenden gesetzlichen Krankenkasse werden übernommen, bei Befreiung von der Versicherungspflicht gibt es einen Zuschuss = der Beitrag, der bei Nichtbefreiung gezahlt werden müsste.

Wird der Arbeitssuchende krank, wird das ALG II weiter gezahlt, die Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer muss der ARGE genau wie einem Arbeitgeber unverzüglich angezeigt werden (ärztliche Bescheinigung). Fehlt diese, kann es nach einer Abmahnung auch zur Kürzung bzw. Aussetzung der Leistung kommen.

Wichtig:

*Um möglichst die höchste Grundsicherung bekommen zu können, müssen die Rechtsbegriffe
„Bedarfsgemeinschaft“ und „Haushaltsgemeinschaft“ korrekt angewandt werden, das gilt vor allem für nicht verheiratete Pärchen oder auch Eltern, die mit erwachsenen Kindern (über 25) zusammen leben.*
  • In der Bedarfsgemeinschaft wird zusammen gewohnt, gewirtschaftet und für einander eingestanden (Modell Familie). Hier gibt es nur einen – den „Haushaltsvorstand“, der den vollen Satz der Grundsicherung erhält, alle anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erhalten nur 90 %. Miete etc. wird für alle gleich gezahlt.
  • In der Haushaltsgemeinschaft wird zwar zusammen gewohnt (Wohnkosten werden geteilt), aber jeder wirtschaftet für sich alleine (kauft alleine ein, kocht für sich, etc.), die Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft (besser wäre Wohngemeinschaft) stehen nicht füreinander ein.

In diesem Fall ist jeder sein eigener Haushaltsvorstand und erhält den vollen Satz der Grundsicherung
  • Erwachsene Kinder über 25 haben auch im Haushalt der Eltern einen „eigenen Haushalt“, d.h. sie sind ihr eigener Haushaltsvorstand – voller Satz!

Die Ämter kontrollieren gern, ob nicht doch zusammen gewirtschaftet wird – Blick in den Kühlschrank.

Tipp: Da meistens nur ein Kühlschrank vorhanden ist, Fächer zuteilen und mit Zetteln kennzeichnen, wem was gehört.


Weitere Leistungen neben der Grundsicherung

  • Kosten einer angemessen Wohnung

Wird normalerweise an den Empfänger ausgezahlt, der muss die Überweisung an den Vermieter selbst vornehmen.
Ist die Überweisung nicht gewährleistet, kann das Amt auch direkt an den Vermieter überweisen.
  • Was ist eine angemessene Wohnung?

Diese Frage betrifft einmal die Größe der Wohnung:
Bei Mietwohnungen:
  • 1 Person = 45 qm
  • 2 Personen = 60 qm
  • Jede weitere in der Wohnung wohnende Person kann weitere 15 qm für sich beanspruchen, das gilt allerdings nicht für Kinder im Babyalter.

Änderung nach dem Urteil des des Bundessozialgerichtes vom 16.5.2012
Bei Mietwohnungen:
  • 1 Person = 50 qm
  • für jede weitere Im Haushalt lebende Person gelten somit weitere 15 m“ als angemessen.
Ebenso steht ALG II-Empfängern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
bisher noch bei den Eltern wohnten, nur in Ausnahmefällen die Kostenübernahme für eine eigene Wohnung zu.
Die Ausnahmefälle sind:
Soziale Gründe, die ein Verbleiben in der elterlichen Wohnung ausschließen bzw. unzumutbar machen
Umzug aus beruflichen Gründen oder ähnlich gravierende Gründe.

Der Antrag auf Kostenübernahme muss unbedingt vor dem Auszug aus der elterlichen Wohnung gestellt werden.

Bei Eigentumswohnungen oder Eigenheimen gilt als angemessen, was 120 qm (Eigentumswohnung) bzw. 130 qm (Eigenheim) nicht überschreitet, auf die Personenzahl kommt es nicht an.

Auch die Ausstattung der Wohnung ist zu beachten: Die Wohnung muss den örtlichen und sozialen Standard entsprechen = Gemeinschaftstoilette für mehrere Wohnungen muss nicht mehr hingenommen werden (BSG)!
Um die Frage der angemessenen Wohnkosten drehen sich die meisten der Klagen vor dem Sozialgericht.
Vor allem die Frage der qm-Kaltmiete beschäftigt die Gerichte:
Das Wohngeldgesetz (WoGG) berücksichtigt die am jeweiligen Ort marktüblichen Mieten (Mietspiegel), nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte ist ein Mietpreis im unteren (nicht im untersten) Bereich der ortsüblichen Mieten angemessen.
Eine Nachfrage vor der Anmietung, ob das Amt die Größe, Ausstattung und Kaltmiete für angemessen hält, ist empfehlenswert.
Mietschulden werden vom Amt nicht übernommen, allenfalls als Darlehn, wenn ansonsten Obdachlosigkeit droht (Räumungsklage).


Anrechnung von Einkommen


Es wird unterschieden zwischen anrechenbaren und nicht anrechenbarem Einkommen.
Grundsätzlich ist jedes Einkommen bei der Berechnung des ALG II zu berücksichtigen.
Dazu gehört bei den Kindern z.B. das Kindergeld, es wird als Einkommen der Kinder dem Einkommen der Bedarfsgemeinschaft hinzugerechnet.
Berücksichtigt werden:
  • Einnahmen aus nicht selbständiger Arbeit
  • Einnahmen aus selbständiger Arbeit (= Überschuss vor Steuern)
  • Aus einem Gewerbebetrieb
  • Aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (Mieteinnahmen zur Reduzierung der eigenen Unterkunftskosten = Untermieter werden nicht berücksichtigt)
  • Kindergeld
  • Unterhaltszahlungen
  • Krankengeld
  • Leistungen nach dem Wehrsold- bzw. Zivildienstgesetz
  • Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz
  • Einnahmen eines Inhaftierten mit Ausnahme von Hausgeld und Taschengeld
  • Entschädigungsleistungen für einen Vermögens- oder Sachschaden
  • Verletztenrenten (nach einer neuen Entscheidung des BSG)

Einkommen, dass einmal jährlich erzielt wird, z.B. Steuerrückzahlungen, Weihnachtsgeld. Gratifikationen usw. werden in Teilbeträgen als Einkommen angerechnet.

Nicht als Einkommen i.S.d. SGB II wird berücksichtigt:
  • Leistungen, die aus dem SGB II stammen
  • Elterngeld
  • Grundrenten nach dem Bundesversorgungsgesetz bzw. OEG
  • Blindengeld
  • Pflegegeld nach dem SGB XI
  • Alle Einnahmen bis zu € 50,im Jahr

Dazu kommen:
  • Schmerzensgeld
  • Entschädigungen, die aufgrund eines Schadens gezahlt wurden, der kein Vermögens- oder Sachschaden ist (z.B. OEG)
  • Auslandsverwendung- oder Leistungszuschlag bei Soldaten
  • Einnahmen einer Pflegeperson für Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (Geldleistungen der Pflegeversicherung)
  • Taschengeldeinnahmen einer unter 15 Jahre alten Person, die monatlich € 100,nicht überschreiten (Ferienjob)

Folgende Leistungen werden dann nicht als Einkommen berücksichtigt, wenn der zusätzliche Bezug der Leistungen nach SGB II nicht ungerechtfertigt wäre = wenn er den die Hälfte des Regelbetrages übersteigt:
  • Aufwandsentschädigungen für kommunale Tätigkeiten
  • Aufwandsentschädigungen für ein Ehrenamt
  • Mobilitätshilfen des Arbeitgebers (Monatskarte für den Bus)
  • Vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers
  • Zuwendungen von Trägern der freien Wohlfahrtshilfe
  • Kirchliche Zuwendungen
  • Zuwendungen Dritter, die nicht demselben Zweck wie die Hartz-IV-Leistungen dienen
(Wichtig für Zuwendungen von Eltern o.Ä: Es muss bei der Überweisung „Geschenk“, nicht
„Unterstützung oder Unterhalt“ vermerkt werden. Am besten verzichtet man in diesem Zusammenhang ganz auf Überweisungen und zahlt lieber bar).

Verwertbares Vermögen


ALG II erhält nur, wer bedürftig ist. Das setzt neben zu wenig Einkommen auch voraus, dass kein verwertbares Vermögen vorhanden ist.

Zunächst gibt es einen Grundfreibetrag von € 150, pro vollendetem Lebensjahr, mindestens € 3.100, maximal € 9.750, pro Person plus € 750, Rücklagen für notwendige Anschaffungen sind anrechnungsfrei.
Für Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, gilt der erhöhte Freibetrag von € 520,pro vollendetem Lebensjahr, höchstens € 33.800,

Daneben kann pro arbeitsfähigem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein PKW mit einem Zeitwert von höchstens € 7.500,(BSG), andere Gerichte sagen € 5.000,vermögensneutral besessen werden.

Eigenheim oder Eigentumswohnung sind anrechnungsfrei, solange sie selbst bewohnt werden und eine angemessene Größe (120 bzw. 130 qm) nicht überschritten wird. Die Anzahl der Bewohner ist irrelevant.

Weiteres Vermögen der erwerbsfähigen Mitglieder der Bedarfsgemenschaft in Höhe von
€ 250,-- pro Person ist anrechnungsfrei, wenn es der Altersvorsorge dient und erst mit dem Renteneintritt auszahlbar ist.

Lebensversicherungen müssen erst ab dem Betrag von € 16.250,aufgelöst und zurückgekauft werden.
Grundsätzlich anrechnungsfrei sind staatlich geförderte Modelle zur Altesvorsorge, z.B.
Riester-Rente oder Rürup-Rente.


Grundsicherung nach SGB XII = Sozialhilfe


Alles zum ALG II bzgl. Einkommen, Vermögen, Leistungen Gesagte gilt nach anderen §§ auch für die Sozialhilfe (Rentner und Behinderte).

Zusätzlich gibt es wegen des anderen Personenkreises aber auch als Überbleibsel der alten Sozialhilfe Auffangparagrafen wie den § 73 SGB XII, die als Grundlage für Sonderbedarfe herangezogen werden können und deshalb die Sozialhilfe etwas „bezieherfreundlicher“ aussehen lassen.

Das BSG hat aber in vielen Urteilen seit der Einführung des ALG II und SGB II eine analoge Anwendung dieser Erleichterungen auch für Hartz-IV-Bezieher entschieden. Etliches ist noch auf dem Wege nach oben im Instanzendschungel das BSG urteilt im Augenblick recht „empfängerfreundlich“, meistens jedenfalls.


Rechtsprechung

bisherige Rechtsprechung:

oder:

Die Rechtsprechung wird mit wichtigen neuen Urteilen ergänzt.


Dieser Text ist aus meinem Infoportal für COPD Kranke ( http://das.lungennetzwerk.bplaced.net ) und unterliegt dem Copyright

Letzte Änderung am 12.10.2012, 15:26 von lobbo
Autoren: lobbo




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